Sozial-Gerechte-Partei-Österreich sgpö.at
Die Justiz und Gesetze müssen der heutigen Zeit angepasst werden. Es kann nicht sein, dass Gesetze aus der Kaiserzeit noch gelten, obwohl sich die Situation grundlegend änderte.
Gesetze MÜSSEN einfacher formuliert werden, so dass diese nachvollzogen werden können. Bei einigen Gesetzen wären zum besseren Verständnis Beispiele anzuführen.
Auch die Landesgesetze und die Vorschriften der Behörden müssen klar und deutlich sein und nachvollzogen werden können.
Es muss eine „Kartei“ eingeführt werden, wo diese Gesetze, Verordnungen, usw. ausnahmslos drinnen stehen und von jedem Bürger gefunden werden können. Im Prinzip ist mit dem „RIS“ dies fast schon verwirklicht! Dafür gebührt großer Dank!
Bei manchen Sachen hat man das Gefühl, es ist gar nicht erwünscht dass das der normale Bürger weiß. Z.B. Mietbeihilfe, Mindestsicherungsgesetz, usw. Im Wiener Mindestsicherungsgesetz steht z.B. nicht drinnen, dass man keinen Gewerbeschein haben darf. Trotzdem wird dies von Mitarbeitern der MA40 verlangt….!
Die unterschiedlichen Richtsätze müssen vereinheitlicht werden – es gelten für verschiedene Leistungen komplett andere Voraussetzungen. Als Beispiel sei angeführt das steuerliche Existenzminimum, die Rezeptgebührenbefreiung, Existenzminimum bei Pfändung, Ausgleichszulagenrichtsatz, Befreiung Rundfunk und Fernsehgebühren, Mindestsicherung.
Da alles einen sozialen Hintergrund hat, MÜSSEN alle gleich behandelt werden!
Zu Existenzminimum – es ist nicht einsehbar, wenn jemand sehr viel verdient, dann bleibt dem sehr viel mehr an Existenzminimum.
2021 ist es in Österreich so:
Bis 1.000,- pro Monat bleibt einem Alleinstehenden alles.
Bei z.B. 3.000,- pro Monat sind es € 1.600,-
Also ist der Ausdruck Existenzminimum absolut unrichtig! Denn wenn jemand mit 1.000,- im Monat leben kann, wieso sind dann für jemand anderen 1.600,- zum Leben notwendig?
Existenzminimum ist Existenzminimum!
Aber Beispiel Deutschland:
Bis 1.180,- bleibt einem alles.
Bei 3.000,- monatlich bleiben 1.275,-
Wenn man diese Zahlen vergleicht sieht man, dass der kleine Mann in Österreich für blöd gehalten wird!
In Deutschland hingegen ist es sehr viel gerechter und sozialer! Mehr verdienen, trotzdem bleibt einem nicht extrem viel mehr.
Die Differenz in Österreich – 1.000,- zu 1.600,- = 600,- Euro
In Deutschland – 1.180,- zu 1.275,- = 95,- Euro
Diese Regelung streben wir auch für Österreich an. Dem kleinen Mann soll mehr bleiben denn das wird gebraucht. Dem Mehrverdiener bleibt weniger, denn warum soll das Existenzminimum was derjenige braucht viel höher sein?
Durch nichts begründbar!
Die Notwehr muss eine tatsächliche Notwehr sein! Es kann nicht sein, dass Richter danach tagelang überlegen ob es Notwehrüberschreitung war oder nicht. Das ist lächerlich. In so einer Notsituation hat niemand Zeit zum Überlegen und Nachdenken was jetzt gesetzeskonform zu machen wäre!
Die Anlehnung an das amerikanische Recht ginge doch sehr weit. Aber es kann auch nicht sein, dass jemand kriminalisiert wird obwohl er selber das Opfer ist!
Auge um Auge und Zahn um Zahn ist sicher falsch. Aber ebenso falsch ist, wenn du rechts eine bekommst, dann halte auch die linke hin….!
Mit dieser „Reform“ soll erreicht werden, dass sich jeder Bürger sicher fühlen kann, da alle wissen, wenn etwas ist dann kann er dementsprechend darauf reagieren.
Es darf solche komischen Sprüche von Gerichten nicht mehr geben, wo nach wochenlangen nachdenken gesagt wird, man hätte ja auch so oder so gehandelt werden können. Oder sogar davonlaufen können. Wenn jemand nicht davonlaufen will sondern sich stellt, dann haben das Gerichte und Gesetze zu akzeptieren!