Sozial-Gerechte-Partei-Österreich sgpö.at

Es wird eine Kartei eingeführt, worin Beschwerden über Richter vermerkt werden. Ab einer bestimmten Anzahl von Beschwerden werden diese Beschwerdefälle kontrolliert und dann entschieden, ob dieser Richter wegen Unfähigkeit, usw. abgesetzt wird.

Sollte eine Absetzung erfolgen, ist eine bestimmte Strafe vom Richter zu bezahlen, die je nach der Schwere der Beanstandungen errechnet wird. Damit wird die Kartei finanziert.

Der soziale Hintergrund dabei ist, dass Richter derzeit machen können was sie wollen ohne jedwede Repressalien befürchten zu müssen, da sie auf Lebenszeit ernannt sind. Also unkündbar. Durch dieses neue System wird sichergestellt, dass sich Richter an Gesetze halten und Beschlüsse fällen die gesetzeskonform für den Normalbürger nachvollziehbar sind.

Die unterschiedlichen gesetzlichen Fristen bei Gericht werden abgeschafft, ebenso die Fristen nach Gutdünken des Richters. Das System muss transparent werden und verständlich für jeden Bürger. Zu sagen, Unkenntnis vor dem Gesetz schützt nicht vor Strafe (oder Nachteilen), ist extrem überheblich!

Ein Rechtssystem ist für die Bürger und hat deren Ansprüchen zu entsprechen.

Es muss möglich werden bei Prozessen Diskussionen zu führen. Dass der Sachverhalt zwischen Kläger, Beklagten und Richter diskutiert wird.

Dadurch wird sichergestellt, dass der wirkliche Sinn von dem Sachverhalt herauskommt und klargestellt wird. Und nicht anhand bloß von einer Aussage sich der Richter seine eigenen Gedanken zusammenreimt. Denn diese können auch falsch sein, weil etwas ein bisschen anders gemeint war.

Es sollte bei Gericht um richtig oder falsch gehen, um gerecht oder ungerecht. Das beinhaltet, dass jeder die Möglichkeit bekommt wirklich alles anzuführen, alle Zeugen laden zu lassen, usw.

Jetzt führen sich die Richter auf wie wenn es um sie selbst gehen würde….!

Ein Richter kann Zeugen ablehnen. Kann Beweise, weil sozusagen verspätet eingebracht, zurückweisen. Das ist Kindergarten! Jemand entscheidet über Leben oder Existenz anderer Menschen, aber es obliegt ihm wie verfahren wird…..

Hat er gut geschlafen ist mehr möglich als wenn er schlecht geschlafen hat. Das Rechtssystem und viele Richter vergessen, dass es um die Sache geht, dass es um die Menschen geht die involviert sind!

Gericht - Fristen sind relativ. Wenn innerhalb der Frist nicht geantwortet wird, kommen automatisch nochmals 2 Wochen dazu. Wenn dann noch immer kein Rekurs, usw., dann Rechtskraft. Wenn eindeutig klar ist dass der Beschluss nicht richtig ist, hat derjenige noch innerhalb 2 Monaten Zeit Rekurs zu erheben.

Wenn jemand Verfahrenshilfe einbringt dann tritt automatisch in Kraft, dass der Hilfesuchende für nichts verantwortlich gemacht werden kann. Z.B. wenn Verfahrenshilfe abgelehnt wird und derjenige keinen Rekurs erhebt sondern einfach die Klage neu einbringt, dies als neue Eingabe zu werten ist. Derjenige kann nicht wissen dass ein nochmaliges einbringen nicht möglich ist! Entweder wird in Rechtsbelehrungen darauf eingegangen, oder, wenn nicht, dann darf neu eingebracht werden! Ebenso wenn irgendwo auf einen "Beistrich" vergessen wurde, dass dies repariert werden kann! Es geht um Recht und Gerechtigkeit und nicht um das Wohlbefinden der Richter!

Ebenso muss auf Gerichten diverse ausfällige Aussprache toleriert werden! Jedoch nicht gegenüber dem Gericht und/oder anwesenden! Aber in Stellungnahmen, Aussagen, usw. muss derjenige das Recht haben in der Sprache zu sprechen in der er sich am besten ausdrücken kann! Auch hier - es geht nicht um Mimosenhaftigkeit von Richtern!

Fristen – Jemand fährt weg und kommt 2 Tage vor Abholende des eingeschriebenen Briefes wieder zurück. Dann kann es nicht sein, dass Richter meinen, man hätte ja diese zwei Tage zur Verfügung gehabt und deshalb die Frist versäumt. Das ist lächerlich. Ab dem Zeitpunkt wo ich Gelegenheit hatte den Brief zu holen, beginnt die Frist neu zu laufen! Alles andere ist lächerlich!

Also die gesamte Frist muss mir zur Verfügung stehen.

Wenn jemand mit Gerichten noch nie oder sehr selten zu tun hatte, dann wissen diese Leute nicht, dass wir kein Rechtsstaat sind, sondern eine Bananenrepublik. Deshalb, da Richter machen können was diese wollen. Ob es gesetzeswidrig ist oder einfach nur falsch, das interessiert niemanden und hat auch keine Auswirkungen auf den jeweiligen Richter….! Selbst wenn ein Richter gesetzeswidrig entscheidet, heißt es nur, dann gehen sie in die Berufung…. Dass dieser Richter aber ein Verbrecher ist, bleibt ungesühnt!

Beschwerden beim Justizministerium – da können Sie gleich aufs Salzamt gehen, denn vom Ministerium bekommen Sie nur die Antwort – in laufende Verfahren dürfen wir nicht eingreifen und erledigte Sachen dürfen wir nicht kommentieren…..

Das ist ein Witz!

Jeder Arbeiter oder Angestellte bei einer Firma, wenn er Blödsinn macht hat mit Konsequenzen zu rechnen, Richter jedoch nicht….!

Richter sind auf Lebenszeit ernannt und können nicht gekündigt werden. Also egal was ein Richter aufführt, ihm kann bloß nahegelegt werden in die Pension zu gehen. Natürlich bei vollen Bezügen…..!

Und dieses System stinkt gewaltig!

Es wird ein Katalog erstellt, der auflistet, welche Konsequenzen welches Verhalten von Richtern hat. Von Geldstrafen bis zur Entlassung. Das ist unumgänglich und nicht verhandelbar!

Pauschalen Stundensatz von 30 Euro für Aufwand an den Sieger im Prozess. Es kann nicht sein dass jemand mutwillig Rekurse,  Einsprüche, usw. macht und der andere muss seine Aufwendungen, also Zeit, selbst bezahlen. In der ersten Instanz, wenn es nur ein oder zwei Tagsatzungen sind, kann man noch darauf verzichten. Wenn jedoch der Gegner keine Ruhe gibt und das nicht einsieht, dann ist diese Entschädigung wie eine Mutwillensstrafe!