Sozial-Gerechte-Partei-Österreich sgpö.at
1.,
Mieten Obergrenze - € 3,- + BK + Mwst.
Mit dem jetzigen System wird nur erreicht, dass die Mietbeihilfen die Hauseigentümer noch reicher machen. Also Mieten runter und damit wird die Mietbeihilfe ordentlich entlastet.
Als Ausgleich haben Mieter mehr als bisher für die Instandhaltung der Wohnung zu sorgen!
Ebenso wird es einfacher Mietnomaden los zu werden und dies in absehbarer Frist.
Wenn jemand mit 3 Monatsmieten im Rückstand ist, ist das Mietverhältnis automatisch zu Ende und derjenige muss sofort ausziehen. Entweder der „Mieter“ nimmt seine Sachen mit, oder es fällt in den Besitz der Vermieters. Sollte der Erlös dieser Fahrnisse die Entsorgungskosten unterschreiten, dann hat der Mieter das sofort zu bezahlen.
Die Gemeinden können ja für diese Fälle eine Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Es kann aber nicht sein, dass für sozialschmarotzende Mietnomaden der Hauseigentümer bestraft wird!
2.,
Freie Wohnungen müssen innerhalb von 5 Monaten vermietet werden. Wenn nicht, dann gibt es eine Strafsteuer von € 20,- pro m2 pro Monat.
Dies befristet auf weitere 6 Monate. Wenn dies keinen Erfolg zeigt, dann muss über Weiterungen nachgedacht werden.
Damit sollen die leerstehenden Wohnungen auf den Markt kommen, die Wohnungsknappheit bekämpft werden und damit gehen auch die Mieten runter.
3.,
Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen. Gilt das Mietrechtsgesetz? Wann wurde dieses Haus gebaut? Gab es dafür Fördermittel?
Das muss für einen Mieter uninteressant sein dürfen.
Mieten ist mieten, egal wann das Haus gebaut wurde und ob es Fördermittel gegeben hatte.
Also automatisch gilt immer das Mietrechtsgesetz.
4.,
Vermietung von Häusern – komplett freie Vereinbarungsmöglichkeit, alles ist möglich!
5.,
Vermietung von nicht im Eigentum stehenden Wohnungen als „Hotel“ wird komplett verboten. Auch wenn es der Mietvertrag zulassen würde.
Damit kommen nicht nur tausende Wohnung auf den Mietmarkt, sondern können auch nicht mehr die Gewerbegesetze umgangen werden.