Sozial-Gerechte-Partei-Österreich sgpö.at

Für alle Behörden, ausser der Polizei, werden Beauftragte eingesetzt, die die Gebahrung überprüfen. Dies auch wieder anhand von Beschwerden.

Diese Beauftragten ersetzen die Volksanwaltschaft, da diese sowieso nicht im Sinne des Bürgers arbeitet!

Diese Beauftragten werden finanziert durch Strafen die Mitarbeiter einer Behörde zu zahlen haben, die Gesetzeswidrig, oder schlampig, oder böswillig, usw. arbeiten.

Es wird auch abgeschafft, dass „Beamte“ sich einfach ausreden können. Z.b. ich dachte, das habe ich nicht gewusst, usw. Wenn ein Beamter etwas falsch macht, dann hat er dafür gerade zu stehen!

Derzeit ist es so – wenn jemand sagt, achso ich dachte das wäre anders, dann kann der nicht strafrechtlich verfolgt werden, da es ja keine Absicht war. Diese Regelung wird für „Beamte“ abgeschafft. Es sollen keine Ausreden mehr möglich sein!